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  INNERSTAATLICHE GEWALTENTEILUNG UND VORVERTRAGLICHE PFLICHTEN BEI VÖLKERRECHTLICHEN VERTRÄGEN

  MAXIMILIAN STÜTZEL

  Schon vor dem Inkrafttreten eines völkerrechtlichen Vertrages können sich aus seiner vorläufigen Anwendung oder dem Frustrationsverbot rechtliche Bindungen ergeben. Werden diese Bindungen von der Regierung ohne die für den Abschluss des jeweiligen Vertrages erforderliche Parlamentsbeteiligung eingegangen, besteht ein Spannungsverhältnis zur innerstaatlichen Gewaltenteilung. Die...

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